Claudia Stamm, Kämpferin für Gleichstellungsrechte

Kurzmitteilung

Interview mit der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm am 21.Juni 2017 im Bayerischen Landtag.

Fragen von LiSL Bayern mit Charlena Wirth und Uwe Tomas.

Frau Claudia Stamm, ehemalige Abgeordnete der Grünen, haushaltspolitische Sprecherin im Landtag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, mit dem weiteren Schwerpunktthema Gleichstellungspolitik, hat die Grünen verlassen, will ihr Mandat aber gegen Widerstände

bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, was aber hier noch klar gesagt werden muß, ist, daß sowohl die Verfassung als auch das Grundgesetz sagt, der Abgeordnete ist nur dem Volk verpflichtet, und hat eine neue Partei namens „mut“ gegründet. Mit dieser möchte sie wieder 2018 in den Landtag einziehen.

U.T.: Lassen Sie uns über Ihre neue Partei sprechen. Sie heißt „mut“ und steht für…….?

C.S.: „Es braucht mut zur Veränderung, mut zum gemeinsamen Handeln. Hier kommt mut.“ So der Slogan von mut

Die politische Landschaft hat sich in den letzten Monaten merklich verändert, in Deutschland und in Bayern. Und das ganz ohne Umbrüche im Parteiensystem. Es sind die im Bund wie im Freistaat parlamentarisch vertretenen Parteien, die im Angesicht eines grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt haben. Positionen, die für uns zum Kernbestand eines demokratischen Gemeinwesens gehören: die unbedingte Wahrung der Menschenwürde, die Parteinahme für die am schlechtesten Gestellten, den konsequenten Einsatz für den Schutz von Natur und Umwelt.

Genau deswegen wollen wir mit mut als Partei aus Bayern heraus ein Angebot machen und politisch einstehen für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt, ökologische Transformation und nachhaltige Friedenssicherung. Nun ist der Anfang gemacht, die Partei ist gegründet. Wir freuen uns auf und über viele MitstreiterInnen.

Wir wollen 2018 bei der Landtagswahl antreten. Wir sammeln Meinungen, Vorschläge und Wünsche der Menschen und richten unser Programm danach aus, es wird immer im Wandel sein und offen bleiben – allerdings gibt es fünf unverrückbare Grundwerte.

U.T.: Unseren allergrößten Respekt verdient Frau Stamm für ihr Engagement in der Gleichstellungspolitik. So haben wir sie schon mehrfach bei Veranstaltungen im Landtag zu  LBGT Themen gesehen, zuletzt bei Isabel Zacharias bei einer Diskussion mit Nadine Angerer, der Weltfrauenfußballerin und Weltmeisterin im Frauenfußball.

U.T.: Outing im Sport, besonders im Fußball ist immer noch ein schweres Thema. Nadine Angerer hat sich zu ihrem Lesbischsein bekannt, tritt zusammen mit ihrer Frau Magdalena Golombek, die auch ihre Managerin ist, öffentlich auf. Eigentlich gar kein Problem. Wie sehen Sie das?

C.S.: Den Frauenfußballerinnen wird eh immer und sofort unterstellt, dass sie alle lesbisch sind. Das ist genau so schräg wie dass bei Männern keiner schwul sein darf.

U.T.: Ich hatte vor einem Jahr mit Vertretern des FC Bayern ein Gespräch über Schwule im Verein, neben anderen Themen. Eine offizielle Stellungnahme dazu wird erst erarbeitet, ich darf keine Äußerungen diesbezüglich wiedergeben, und ein CSD Wagen wie ihn der 1. FC Köln seit 2 Jahren hat, wird es auch nicht geben.

C.S.: Meines Wissens gibt es nur 2 queere Fanclubs des FC Bayern, die aber unabhängig vom Verein entstanden sind, und recht klein sind. Ich habe großen Respekt vor Thomas Hitzlsperger. Auch wenn er sich erst nach seiner aktiven Zeit geoutet hat……… Und überhaupt: Fremdouting geht gar nicht!

U.T.: Viele sagten ja, das ist politischer Selbstmord, ein Austritt von den Grünen, eine neue Partei. Hätten Sie nicht bei den Grünen mehr ausrichten können, sicher wären Sie wieder in den Landtag gewählt worden.

C.S.: Ja, dem ist wohl so, dass ich mit einem Stimmkreis bei den Grünen wieder in den Landtag gekommen wäre. Ich finde bei den Grünen hat sich die Spitze sehr weit von der Basis entfernt, von Beschlüssen und erst recht von den Ur-Werten. Und ist es egal, welches Themenfeld man benennt: Asylpolitik oder Steuerpolitik, wie bei der Erbschaftssteuer; so dass ich für mich es notwendig fand, auszutreten, und es Menschen mit „mut“ wieder Mut zur Politik zu machen.

U.T.: Nun noch etwas zur Familienpolitik. Ehe für alle, ein wichtiges Thema im Wahlkampf 2017. Alle Parteien greifen es auf. Entweder dafür oder dagegen.

Anmerkung: Ist nun vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das hat sich erst nach diesem Interview ereignet. Eine Eheschließung ist ab dem 1.Oktober vor den Standesämtern möglich, bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften können umgeschrieben werden. So wird die Fremdadoption möglich.

C.S.: Die große Koalition, also SPD und Union, haben 30 Mal verhindert, dass eine Beschlussfassung möglich ist. Das ist eines so wichtigen Themas unwürdig. Doch klar ist, auch wenn es eine Ehe für alle gibt, gibt es noch viel zu tun – gerade in Bayern, was die Gleichstellung anbelangt. Es geht auch darum, wie wir die Vielfalt, die in der Gesellschaft völlig normal ist, auch in der Politik abzubilden. Gerne können Sie und Ihre Leser sich unter www.mut-bayern.de ein Bild davon machen – und gern auch Anregungen und Ideen an uns weitergeben.

U.T.: Sie sind eine verheiratete Frau, haben 2 leibliche und 3 Stiefkinder. Eine klassische Patchworkfamilie. Warum setzen Sie sich so für Lesben und Schwule ein?

C.S.: Für mich ist das Thema „Gleichstellung“ einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Man muss zu keinem Zeitpunkt von irgendetwas „betroffen“ sein, um sich dafür einzusetzen. Ich erwarte auch, dass es in Bayern eine gute Bildungspolitik gibt, ohne dass ich noch einmal zur Schule gehen möchte.

U.T.: Das zwangsweise Outing der sexuellen Orientierung bei den Familienstandangaben finde ich diskriminierend. Ich hatte letzte Woche 2 x eine polizeiliche Vernehmung und wurde nach meinen Familienstand gefragt. Verheiratet gibt es ja für meinen Mann und mich nicht, also „verpartnert“. Da kann ich gleich sagen, „Hallo, ich bin schwul“. So war es ein wichtiges Ziel, die Ehe für alle durchzusetzen. Schön, dass Sie uns dabei geholfen haben.

U.T.: Familie: Ihre Mutter ist Landtagspräsidentin und CSU-Mitglied. Sprechen Sie mit Ihrer Mutter über Politik?

C.S.: Klar, das bleibt nicht aus. Aber wir versuchen die wenige Zeit, die wir miteinander verbringen, für Privates zu nutzen. Und ich sage immer kess, dass sich meine Mutter teils meinen Positionen angenähert hat- z.B. bei Frauenthemen.

U.T.: Werden Sie von den anderen Landtagsabgeordneten nach Ihrem Parteiaustritt gemieden?

C.S.: Nein, ich habe das Gefühl, ich werde offener und freundlicher von vielen Mitgliedern anderer Parteien behandelt. Bei den Grünen verhält sich das etwas anders.

U.T.: Warum nur……? Sehen die eine Konkurrenz in Ihrer neuen Partei, und dass Sie Wähler und Mitglieder mitnehmen könnten?

C.S.: Das habe ich nicht vor. Wir werben eigenständig Interessierte, die sich mit Ihren Talenten bei mut einbringen können. Es gibt genug Partei-Politikverdrossenheit.

U.T.: Genau, das Begeistern von Menschen versucht gerade unser Direktkandidat für den Münchner Süden, Thomas Sattelberger. Er ist mit seinem Mann Steven verpartnert, der auch regelmäßig bei den Wahlveranstaltungen dabei war und von Thomas vorgestellt wurde, aber seine Themen sind eben nicht Gleichstellungsrechte. Er war vor seiner nun beginnenden Politkarriere Dax Vorstand in einigen großen Deutschen Unternehmen. Er bekennt sich zu seiner Homosexualität, lässt aber diese Themen im Wahlkampf weg. Er gilt als Experte auf dem Gebiet Bildung und Wirtschaft. Aber er wird sicher bei Abstimmungen im Bundestag immer für diese Themen offen sein. Kann ein Schwuler im Politikbetrieb dieses Thema aktiv auslassen?

C.S.: Das ist jedem selbst überlassen, und wie schon gesagt, Privatsache. Beziehungsweise umgekehrt: Wenn man nicht selbst „betroffen“ ist, kann man vielleicht noch glaubwürdiger bzw entschiedener für etwas eintreten.

U.T.: Vielen Dank für das Gespräch, LiSL Bayern wünscht Ihnen viel Erfolg mit „mut“, wir werden weiter über Sie berichten und freuen uns auf ein Wiedersehen.

C.S.: Vielen Dank an Sie. Da freue ich mich drauf! (lacht)

 

 

HUT STADTRATSFRAKTION ( FDP – HUT ): Ehe für Alle unbürokratisch umsetzen

Kurzmitteilung

Dr. Michael Mattar (FDP ), Fraktionsvorsitzender:  „Wenn heute im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen werden sollte, muss die LH München für eine unbürokratische Umsetzung sorgen. Für die Betroffenen, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen, soll die LH München dafür sorgen, dass keine Gebühren erhoben werden.“

Das vom Bundesrat bereits beschlossene Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sieht vor, dass das Gesetz am ersten Tag des dritten Monats nach Verkündung des Gesetzes in Kraft tritt (vermutlich somit am 1.10. oder 1.11. 2017). Die Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften in eine Ehe erfolgt durch Erklärung vor dem Standesbeamten. Die Verwaltung sollte deshalb darauf vorbereitet sein, um Wartezeiten für Termine zu vermeiden. Da bereits bei der Schließung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Gebühren der Standesämter erhoben wurden, soll die Verwaltung prüfen, ob die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ohne zusätzliche Gebühren für die Betroffenen erfolgen kann.