„Diskriminierungsverbot muss strikt eingehalten werden“

München, 30.11.2012 (pa). „Die Ablehnung eines Bewerbers oder die Entlassung eines Arbeitnehmers wegen einer HIV-Infektion ist für uns undenkbar. Wir verurteilen jegliche Diskriminierung von Menschen mit HIV im Berufsalltag“, sagt Dr. Otto Bertermann (München), Gesundheitsexperte der Landtags-FDP, aus Anlass des Welt-AIDS-Tags am 1. Dezember. Der Diskriminierungsschutz der HIV-Infizierten durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Gleichbehandlungsrichtlinien müsse im Alltag sowie im Berufsleben unbedingt gewährleistet werden, betont der Liberale.

Nach aktuellen Schätzungen des Robert-Koch-Instituts leben in Bayern 10 000 HIV-Positive, in München etwa 5000 Betroffene. „Nach Schätzungen arbeiten nur etwa zwei Drittel aller Erkrankten“, betont Bertermann. Die Betroffenen müssten oft mit Ausgrenzung, Diskriminierung und psychischer Belastung kämpfen, wenn sie sich zu ihrer Erkrankung bekennen.

„Tolerantes und aufgeklärtes Zusammenleben von Gesunden und HIV-Infizierten muss durch regelmäßige Informationen und Kampagnen weiter verbessert werden. Die Welt-Aids-Tag-Kampagne „Positiv zusammen leben. Aber sicher!“, die das Bundesgesundheitsministerium ins Leben gerufen hat, ist genau der richtige Weg, um auf Diskriminierung und Stigmatisierung in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen, “ sagt der stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion.

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Candle-Light-Walk in München

Wer heute Abend noch nichts vor hat: Welt-Aids-Tag: Candle-Light-Walk in München
LiSL Bayern ist mit dabei beim Lichterzug zum Gedenken an die Opfer von Aids.

Sammelpunkt: ab 18:30 Uhr, Odeonsplatz (vor der Feldherrnhalle),
Start um 19 Uhr. Kerzen sind am Infostand der Münchner Aids-Hilfe erhältlich.

Streckenverlauf: Odeonsplatz, Residenzstr., Max-Joseph-Platz, Dienerstr., Marienplatz, Tal, Isartor und Thierschstraße zur St.-Lukas-Kirche am Mariannenplatz.

In der St.-Lukas-Kirche findet direkt im Anschluß (ca. 20 Uhr) eine Gedenkveranstaltung statt, die musikalische Begleitung hat in diesem Jahr wieder Yehudi Menuhin Live Music Now e.V. übernommen.

Ab 21 Uhr geselliges Beisammensein im Café Regenbogen (Lindwurmstr. 71, U-Bahn Goetheplatz).

LiSL Bayern selbst wird zum geselligen Beisammensein erst nach einer eigenen internen Weihnachtsfeier (ca. 20 Uhr) im BAMYAN (Hans-Sachs-Str. 3) wieder dazustoßen.

Einsatz der deutschen Bundesregierung in Afrika positiv

Zum Abschluss der Sitzungswoche trafen heute 4 Abgeordnete (zwei FDP, zwei Grüne, die anderen fehlten) mit Homosexuellen-Aktivisten aus Afrika zusammen. Für die FDP dabei: Marina Schuster und Michael Kauch.

Das Gespräch zeigte, dass mit Ausnahme von Südafrika und Malawi in fast allen vertretenen Ländern die Lebensbedingungen von Lesben und Schwulen schlechter werden – teilweise rechtlich, teilweise hinsichtlich zunehmender Gewalt.

Positiv wurde der Einsatz der deutschen Bundesregierung hervorgehoben. Selbst die Grünen mussten einräumen, dass sich diese Regierung (Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium) sich wirklich einsetzt.

SCHUSTER: Aufklären statt Vorurteile schüren – Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda stoppen

BERLIN. Anlässlich der erneuten Befassung des ugandischen Parlamentes mit dem Anti-Homosexualitäts-Gesetz erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

„Die FDP-Bundestagsfraktion ist sehr besorgt über die erneute Befassung des ugandischen Parlamentes mit dem Anti-Homosexualitäts-Gesetz. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns entschieden gegen die Verabschiedung eines solchen Gesetzes gewandt. Der bereits 2009 eingebrachte Gesetzesentwurf sieht drastische Strafen für Homosexuelle vor.

Vorurteile und Homophobie in der ugandischen Bevölkerung werden durch die Debatte über das Anti-Homosexualitäts-Gesetz noch weiter geschürt. In der öffentlichen Diskussion in Uganda dazu spielen Menschenrechtsfragen keine Rolle. Insbesondere der Grundgedanke, dass sexuelle Orientierung vor staatlichen Eingriffen und Diskriminierung geschützt werden muss, findet keine Erwähnung.

Als Mitglied des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Uganda dazu verpflichtet, die Menschenrechte im eigenen Land zu wahren und zu fördern. Die ugandische Regierung muss sich nicht nur für den Schutz von Minderheiten einsetzen, sondern auch durch Aufklärung weiterer Diskriminierung vorbeugen. Menschenrechtsfragen sind für uns auch in Zukunft ein wichtiges Kriterium für die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda.“