Öffentlicher Brief zu den letzten E-Mails des LSVD

Sehr geehrter Herr Hochrein,

im Hinblick auf die jüngste Ablehnung eines Oppositionsantrages durch die  Regierungsfraktionen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Ehegatten-Splitting für Eingetragene Lebenspartner möchte ich Ihnen schreiben.

manfredkIhre Zweifel an der Treue der FDP zur Gleichstellungspolitik für Schwule und Lesben kann ich nachvollziehen, ihren Aufruf der Abwahl der FDP in Niedersachsen dagegen nicht. Ich möchte versuchen, Ihre Bedenken auszuräumen. Selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht, die Bundesregierung zu kritisieren, ich würde mir aber eine gewisse Differenzierung in der Kritik der einzelnen Koalitionspartner wünschen. Die FDP steht nach wie vor zu ihrer Aussage „Gleiche Rechte – gleiche Pflichten für Schwule und Lesben“. Dies wurde insbesondere nochmal deutlich im Grundsatzprogramm der Partei „Karlsruher Freiheitsthesen“.

Dieser Wille wird auch nicht dadurch geringer, dass die FDP Oppositionsanträge ablehnt. Dies ist im Hinblick auf Vertragstreue zwischen den Koalitionspartner und einer gegenseitigen vertrauensvollen Zusammenarbeit notwendig. Im Übrigen mussten die Grünen in der Koalition mit der SPD den FDP-Antrag zum Adoptionsrecht für Schwule und Lesben ebenfalls ablehnen – auch hier stand die Vertragstreue im Vordergrund.

FDP und Union haben jüngst vereinbart: „Wir werden gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen.“. Sobald also das BVerfG-Urteil vorliegt, werden wir die Union intensiv auffordern, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und entsprechende  Gesetzesinitiativen einzuleiten – ich persönlich gehe sehr stark von einer für Schwule und Lesben positiven verfassungsrechtlichen Entscheidung aus. Seien Sie bitte versichert, dass ich mir auch bereits mehr erhofft hätte, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist aber leider nicht zu mehr zu bewegen.

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auf die Erfolge der FDP in der Koalition mit der konservativen CDU/CSU-Fraktion kurz hinzuweisen, die es weder in einer Koalition mit den vermeintlich so aufgeschlossenen Parteien SPD und Grüne noch in der Großen Koalition mit CDU/CSU und SPD gegeben hat.

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
Die FDP-Fraktion hat die Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt. Sie tritt durch Bildung und Forschung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegen. Dazu hat der Bundestag ein Kapital von 10 Millionen Euro bereitgestellt. Erste Förderprojekte sind bereits gestartet: für eine bessere Aufklärungsarbeit an Schulen und für die Aufbereitung des nationalsozialistischen Unrechts gegen Homosexuelle.

Rechtliche Verbesserungen
Die FDP-Fraktion hat im Deutschen Bundestag mehr Rechte für Eingetragene Lebenspartner erreicht: Bei Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, BAföG, Beamten- Richter- und Soldatenrecht sind sie jetzt mit der Ehe gleichgestellt.

Außen- und Entwicklungspolitik
Seit Liberale in der Bundesregierung vertreten sind, setzt sich die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland ein. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. Gleichzeitig fördern Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium erstmals konkrete Selbsthilfe-Projekte vor Ort. Im Übrigen bestellt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle die Botschafter der jeweiligen Länder ein und führt entsprechende Gespräche.

Familienzuschlag für Beamte
Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der FDP-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben in einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert, rückwirkend ab 1. August 2001 den Familienzuschlag für verpartnerte Beamte auszuzahlen.

Ich hoffe sehr, Sie sehen die Liberalen doch als Lokomotive in der Bundesregierung, die den Zug der Gleichstellungspolitik anheizt. Mit unserer liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben wir eine unermüdliche Kämpferin für die Gleichstellung inmitten von Unionsblockierern wie die Bundesminister Schäuble und Friedrich.

Sie fordert ununterbrochen mehr Bewegung seitens der Union in Fragen der völligen Angleichung im Steuerrecht und der Öffnung des Adoptionsrechts für Eingetragene Lebenspartner.

Abschließend darf ich Ihnen versichern, mich stets für gleiche Rechte und gleiche Pflichten einzusetzen und möchte auch auf die Erfolge in Bayern hinweisen. Dank der FDP Bayern wurde der Freistaat liberaler und moderner. Die FDP hat beispielsweise erreicht, dass die Standesämter für die Verpartnerung geöffnet werden (zuvor war die Unterzeichnung nur vor dem Notar möglich). Auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion wurden zum Welt-Aids-Tag im Rahmen eines Empfangs der Landtagspräsidentin die queeren Verbände und Organisationen zum informativen Austausch eingeladen. Im Entwurf des FDP-Landtagswahlprogramms ist es gelungen, ein eigenes Kapitel mit ganz konkreten Forderungen einzubringen, die teilweise deutlich über die Forderungen von Verbänden oder der Opposition hinausgehen. Dieses Programm wird Ende Januar 2013 in Fürth beschlossen.

Auszug (Seite 46 des Entwurfs):
4. Homosexuelle und Transgender
Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen 37 ein. Wir brauchen eine gesellschaftliche Kultur der gegenseitigen Achtung, in der für Intoleranz und diskriminierendes Verhalten im liberalen weltoffenen Bayern kein Raum bleibt.

Die FDP Bayern will …
– die liberale Gleichstellungspolitik fortsetzen und wird sich im Rahmen einer 43 Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass alle Paare die Ehe eingehen können. Hierdurch werden beispielsweise die noch bestehenden Benachteiligungen im Steuer- und Adoptionsrecht beseitigt.

– die Gewährung von Ehegatten-Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften bis diese in der Ehe aufgehen.

– Vorurteile durch Aufklärung und Bildung abbauen. Dies bedeutet für uns, dass – wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch – die gleichgeschlechtlichen Lebensweisen selbstverständlicher Bestandteil auf allen Ebenen von Bildung und Erziehung werden.

– die umgehende Streichung diskriminierender Passagen in Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien in bayerischen Schulen.

– die bis 2001 rückwirkende Gleichstellung von verbeamteten eingetragenen Lebenspartnern bei Familienzuschlag und Hinterbliebenenpension.

– Projekte zur Toleranzförderung und Gewaltprävention, insbesondere an Schulen und im ländlichen Raum fördern. Die bayerische Polizei muss künftig homophoben Hintergrund von Gewalttaten klar erkennen und als solchen benennen.

– keine Abschiebungen von Flüchtlingen in Länder, in denen sie wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.

Ich hoffe sehr, Sie sehen in der FDP weiterhin einen Partner an Ihrer Seite und können die Umstände, die die Koalition mit der CDU und CSU mit sich bringen, nachvollziehen.

Mit den besten Grüßen aus München

Ihr
Manfred Krönauer