Die Neue CSU Generation in München – es bleibt trotzdem noch viel zu tun

Thomas Sattelberger, unser Direktkandidat für den Münchner Süden, hätte bei der letzten Wahl noch Peter Gauweiler, den schwarzen Peter der CSU, als Gegner gehabt. Schade eigentlich, das hätte den Wahlkampf sicher lebhafter gemacht als gegen den recht farblosen Micheal Kuffer, Rechtsanwalt wie Gauweiler und derzeit Münchner Stadtrat der CSU.

Als sehr sympathische Vertreter der Münchner und bayerischen CSU habe ich Frau Dr. Evelyne Menges und Herrn Josef Schmid kennengelernt. Frau Menges Engagement für den Tierschutz, unter anderem für die Tierrettung München, verdient größten Respekt.

Heute möchte ich nochmals mein mit Josef Schmid geführtes Interview veröffentlichen und seine Haltung Homosexuellen gegenüber, die so auffällig von der Mehrheitsmeinung seiner Partei abweicht, wiedergeben. Er ist inzwischen wie auch Frau Menges ein Kämpfer für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auf allen Ebenen und hat keinerlei Berührungsängste mit der Szene wie ich selbst bei unseren zahlreichen Treffen feststellen konnte.

Uwe Tomas: Schön, dass Du die Zeit gefunden hast, mich heute in Dein Büro im Münchner Rathaus einzuladen und unseren Lesern und Mitgliedern Deine Sichtweise der CSU-Politik gegenüber Schwulen und Lesben zu erklären. Willst Du zuerst noch einmal für dieses Interview ein paar Sätze aus Deiner Rede vom CSD wiederholen, was das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare betrifft?

Josef Schmid: Für mich ist dabei das Wohl der Kinder entscheidend. Mir geht es darum, dass Kinder behütet und werteorientiert aufwachsen. Ich habe da eine durchaus wertkonservative Sichtweise: Kinder brauchen Zuneigung, Kinder brauchen Schutz, Kinder brauchen einen Rahmen.

Der entscheidende Punkt für mich ist aber: Die Frage, ob man für eine Elternrolle geeignet ist, ist keine Frage der sexuellen Orientierung. Da geht es um Verantwortungsbewusstsein, Sensibilität, Fürsorge und Zusammenhalt. Alle homosexuellen Paare, die ICH persönlich kenne, zeichnen genau diese Eigenschaften aus.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es für Kinder prinzipiell keinen Unterschied macht, ob sie in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften oder in gemischt-geschlechtlichen Ehen aufwachsen. Entscheidend ist die vorhandene oder nicht vorhandene Liebe der Eltern zu ihren Kindern.

Ich persönlich bin deshalb dafür, dass auch homosexuelle Paare die Möglichkeit haben, nicht-leibliche Kinder zu adoptieren. Wie bei allen Adoptionen muss natürlich gewissenhaft geprüft werden, ob das Paar für die Elternrolle geeignet ist. Aber das ist ja eine Selbstverständlichkeit, auch bei heterosexuellen Paaren.

Uwe Tomas: Ich war bei Deinen Sätzen wirklich gerührt. Es hat mich emotional sehr bewegt, dass Du, und nebenbei bemerkt auch Deine Stadtratskollegin Frau Dr. Evelyn Menges, so offen und fast kämpferisch mit unseren Forderungen umgehst. Da ist ja ein kleiner Teil der CSU richtig fortschrittlich nach der Gauweiler-Ära in den 80-er Jahren mit Forderungen nach Internierung von AIDS-Kranken. Wie siehst Du Gauweiler heute?

Josef Schmid: Diese Ansichten aus den 80er Jahren sind längst überholt – die CSU hat sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert. Ich persönlich bin dafür, dass es (…) grundsätzlich eine gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren gibt. Fairerweise muss man sagen: Peter Gauweiler selbst hat seine Positionen aus den 80er Jahren an vielen Stellen revidiert.

Uwe Tomas: LiSL Bayern steht der FDP sehr nahe und viele unserer Mitglieder sind auch Mitglieder der FDP. Willst Du bzw. die CSU bei den Grünen, der rosa Liste und der FDP auf Stimmenfang gehen? Rein ideologisch findet sich der intellektuelle Homosexuelle bei der FDP, der eher einfach strukturierte Homosexuelle geht Richtung grün/ rosa. Aber CSU, geht das?

Josef Schmid: Ja, wir müssen neue Antworten darauf geben, wie wir Ehe und Familie in einer sich verändernden Gesellschaft definieren wollen. Gerade in einer Großstadt wie München ist diese sich verändernde Gesellschaft ja mit Händen zu greifen. Ich plädiere aber auch für gegenseitige Toleranz und einen gelassen-liberalen Tonfall in diesen Debatten. Für viele, gerade christlich orientierte Menschen, ist es nicht leicht, sich von der traditionellen Definition der Ehe zu lösen. Das hat in den seltensten Fällen etwas mit Ressentiments und Vorurteilen zu tun. In den allermeisten Fällen hat das seine Ursache in starken kulturellen Prägungen. Deshalb bin ich sehr dafür, in den gegenseitigen Dialog zu treten und argumentative Brücken zu bauen. Meinen Teil will ich dazu beitragen. Auch durch ein Statement wie dieses.

Uwe Tomas: Du meinst es also ernst und stellst Dich gegen Seehofer. Aber ohne ihn geht nicht viel in Richtung komplette Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wie wirst Du Dich politisch weiter für uns Schwule und Lesben einsetzen?

Josef Schmid: In der Stadtpolitik so engagiert wie bisher. Ich habe bereits als einfacher Stadtrat vor 10 Jahren am CSD teilgenommen. Ca. 10 % der Bevölkerung sind homosexuell oder haben zumindest eine starke Affinität dazu. So sieht auch der Bekannten-und Freundeskreis von meiner Frau und mir aus. Sogar einer unserer Trauzeugen ist homosexuell.

Uwe Tomas: Wie bei uns! Ich hatte damit auch keine Probleme.

Josef Schmid (lacht): Ja, so sieht Akzeptanz aus.

Uwe Tomas: Die großen Religionen haben ja alle so ihre Probleme mit der Gleichgeschlechtlichkeit. So bin ich dafür, dass sich der Staat bzw. auch die Stadt aus dem Glauben raushalten sollte. Im Kommentar der „WELT“ vom 27. November 2015 fordert der Kolumnist Matthias Kamann „Staatsgeld für Gläubige“. Soll heißen, dass, wenn schon der Steuerzahler für die Kirchen aufkommt, auch muslimische und jüdische Glaubensgemeinschaften Gelder erhalten sollten. Diese Staatsleistungen von 500 Millionen Euro jährlich für die Verluste der Kirchen im Rahmen der Säkularisation im 19. Jahrhundert sollten in eine Religionssubvention für alle Glaubensrichtungen umgewandelt werden. Könnte sich die CSU und Du selbst damit anfreunden? Oder dann doch eher gar kein Geld für Religion?

Josef Schmid: Wie schon in der k.-u.k. Monarchie sollten wir auch heute wieder von allen großen Religionsgemeinschaften Verantwortung für die Gesellschaft einfordern. Natürlich geht das nur, wenn diese organisierte Strukturen aufweisen und man einen kompetenten Ansprechpartner hat. Gerade der christliche Glaube ist eine wichtige Grundlage für unsere Kultur und muss es auch bleiben.

Uwe Tomas: Hast Du Franz Josef Strauß noch persönlich gekannt? Die Feierlichkeiten zu seinem 100. Geburtstag, veranstaltet von der bayerischen Staatsregierung und der Hans-Seidel-Stiftung, wurden in einem sehr wohlwollenden, intimen Rahmen abgehalten. LiSL Bayern wurde trotz Nachfrage nicht dazu eingeladen. Wir hätten das als Zeichen der Versöhnung und einer neuen Ausrichtung der CSU gesehen. FJS war vielleicht nur ein Opfer seiner Zeit, durchdrungen von Vorurteilen, die noch aus der Nazi-Zeit stammten. „Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder“. Solche Zitate halten sich bis heute. Wie tolerant bist Du mit Vorurteilen gegenüber Minderheiten aufgewachsen?

Josef Schmid: Ich bin sehr tolerant erzogen worden, habe aber auch aus eigener Überzeugung zu einer toleranten Haltung gefunden.

Uwe Tomas: Die neue „Minderheit“ der Flüchtlinge wird ja gar nicht mehr als Minderheit, sprich wenige andersartige, gesehen, sonder als Bedrohung, gegen die man Einhalt gebieten muss. Die Münchner Stadtspitze hat viel geleistet, aber langsam befürchte ich, dass Ihr, die rotschwarze Koalition, umfallt und Euch den Forderungen nach Obergrenzen, Kontingenten und Lagern an den Grenzen den Forderungen  des rechten Randes beugt. Bitte sag, dass das nicht wahr ist und wir weiterhin die Menschen aufnehmen werden, die nicht aus Spaß an der Freud alles aufgeben und unter Lebensgefahren zu uns kommen. Hier seien auch die Menschen erwähnt, die vor Diskriminierung und Strafandrohung auf Grund ihrer sexuellen Veranlagung fliehen und es sich nicht mal hier zu sagen trauen. Wie geht es in der Flüchtlingspolitik der Stadt München weiter?

Josef Schmid: Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, haben grundrechtlichen Anspruch auf Asyl. Dies müssen sie bei der Antragstellung, die unter 4-Augen stattfindet und diskret abläuft, angeben. Diese Menschen mussten sich ein Leben lang verstecken und können sich nun endlich zu ihrer Neigung bekennen.

Uwe Tomas: Ich glaube, dass viele dies nicht tun und politische Gründe vorschieben, da die Befragung leider nicht immer so einfühlsam abläuft und dann auch in den Aufnahmelagern Repressalien von anderen Flüchtlingen drohen. Trotzdem passen Deine  persönlichen Ansichten eher in die FDP, wie sieht es mit einem Parteiwechsel bei Dir aus?

Josef Schmid: Nein! Ich fühle mich in der CSU sehr wohl und zuhause.

Uwe Tomas: Ich war im November in Berlin, wo neben dem Bundespresseball auch die jährliche Gala der Magnus Hirschfeld Bundesstiftung am Samstag stattfand. Dort wurden neben vielen illustren Gästen auch Flüchtlinge aus Syrien und Russland empfangen. Dass in Russland Schwule um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen, hat mich schon stark beeindruckt. Wollen wir weiterhin Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung in ihren jeweiligen Heimatländern verfolgt, mit Gefängnis-oder Todesstrafe bedroht werden, bei uns aufnehmen? Dass Schwule aus Syrien wegen des Krieges Asyl erhalten ist ja ganz nett, aber leider nicht, weil sie schwul sind. So ist es eine Forderung von LiSL Bayern, alle „sexuell Verfolgten“ aufzunehmen. Wäre das eine Option im neu zu regelnden Asyl-und Einwanderungsrecht, das ja leider immer noch fehlt. Also die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und  wirtschaftlichen Migranten.

Josef Schmid: Für München stehen ganz andere praktische Fragen an: wir sind am Ende unserer Kapazitäten. Der Sommer 2015 hat sehr viel Großartiges zutage gebracht. In ganz Deutschland, in besonderer Form hier in München. Die Hilfsbereitschaft großer Teile der Münchner Bevölkerung verdient jeden Respekt. Die Gastfreundschaft dieser Stadt erfüllt auch mich mit Stolz. Wer zu uns kommt, dem helfen wir. Ohne Wenn und Aber.

Aber selbst die leistungsfähige Stadt München wird es nicht schaffen, jedes Jahr mehrere Tausend zusätzliche Sozialwohnungen für Flüchtlinge zu schaffen. Oder sie schafft das nur auf Kosten der einheimischen Bevölkerung. Und das will ich nicht.

Deshalb ist es auch im Interesse der Stadt München, die nach dem Königsteiner Schlüssel 1,5 % aller nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufzunehmen hat, wenn die Zuwanderung begrenzt wird. Das ist im übrigen auch im Sinne aller bereits in München lebenden Flüchtlinge. Ich will nämlich, dass diese Menschen, die einen langen Weg hinter sich haben, hier möglichst optimal integriert werden und sich bei uns wohl fühlen. Und das bedeutet vor allem, dass sie möglichst schnell einen Arbeitsplatz und eine Wohnung haben.

Uwe Tomas: Auch dieses Jahr, am 11. Dezember 2015, haben der Vorstand  von LiSL und einige Stadträte zum wiederholten Male die Münchner AIDS Hilfe e.V. beim Bärenverkauf am Weihnachtsmarkt am Sendlinger Tor unterstützen. Die Zahlen der Neuinfektionen nehmen in diesem Jahr wieder deutlich zu, vor allem in Russland, wo keine Aufklärung stattfindet. Wie sieht Deine Unterstützung für die HiV-Infizierten und die Aufklärungsarbeit aus?

Josef Schmid: Die CSU-Stadtratsfraktion hat unter meiner Führung bei allen Unterstützungsbeschlüssen für den Kampf gegen diese schreckliche Krankheit und ihre Folgen zugestimmt und auch eigene Vorschläge eingebracht.

Uwe Tomas: Vielen Dank für das Interview, ich habe mich sehr gefreut, dass Du so ausführlich meine Fragen beantwortet hast und wünsche Dir und Deiner Familie alles Gute. Und mach weiterhin eine homophile Stadtpolitik. Auch gegen Widerstände in Deiner eigenen Partei. DANKE!!!