LiSL unterstützt Forderung der Freien Demokraten nach Volksbefragung auch in Bayern

Charlena Wirth

Charlena Wirth, die Landesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben Bayern, fordert eine Volksbefragung in Bayern.

Die Freien Demokraten in Bayern fordern Seehofer zu Volksbefragung zur Ehe-Öffnung für alle auf. Die Landesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in Bayern begrüßt den Vorschlag der Freien Demokraten: „Seehofer muss endlich in der gesellschaftlichen Realität ankommen. Die Bürger sind schon längst in der Gegenwart und wollen gleiche Rechte und gleiche Pflichte für alle. Liebe kennt keine Grenzen – schon gar keine gesetzlichen.“

Nach der sehr erfolgreichen Volksabstimmung über die komplette Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche  Paare in Irland fordern die Freien Demokraten ebenso eine Volksbefragung in Bayern.

Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher  Matthias Fischbach: „Dass selbst das konservative und katholisch geprägte  Irland so ein klares Signal in Richtung Gleichberechtigung setzt, sollte uns auch in Bayern aufhorchen lassen. Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung ihr teilweise noch mittelalterliches Familienbild mit der gesellschaftlichen Realität abgleicht. Das wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um das kürzlich eingeführte Instrument der Volksbefragung in Bayern zu nutzen. So könnte die CSU ihren großen Worten, die Bürger künftig öfter zu befragen, auch Taten folgen lassen.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sebastian Körber  ergänzt: „Die Frage der vollständigen Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist unser langjährig erklärtes Ziel und  bewegt viele Menschen in Bayern. Wir brauchen keine weiteren faulen Kompromisse à la SPD-Politik. Für mich ist das eine Frage der Menschlichkeit, dass es keine Liebesbeziehungen erster und zweiter Klasse gibt!“.

Hinweis:
Seit 1. März ist das Instrument der Volksbefragung in Kraft und soll insbesondere zur Befragung über Vorhaben von landesweiter Bedeutung genutzt werden. Eine Volksbefragung muss von der Staatsregierung und einer Landtagsmehrheit initiiert werden, hat aber keinen Gesetzgebungscharakter.