LiSL, die liberale LSBTI-Organisation, begrüßt, dass die Bundesregierung heute den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum Sanktionenrecht beschlossen hat. Mit ihm wird u.a. die Strafbarkeit von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung verschärft. Auch Hass gegen das Geschlecht des Opfers wird härter bestraft – laut Gesetzesbegründung fällt darunter auch Hass gegen Trans*-Personen.

“Es ist gut, dass die FDP den Gesetzentwurf gegen den Widerstand des Bundesinnenministeriums durchgesetzt hat. Damit wird ein weiteres Projekt des Koalitionsvertrages umgesetzt. Der Bundestag ist nun gefordert, die guten Regelungen zur Hasskriminalität mit einem zügigen Gesetzgebungsverfahren schnell in Kraft zu setzen”, kommentiert der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch.